Wann die Klage zulässig ist
- Ist über einen Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden, ist die Klage zulässig (§ 75 Satz 1 VwGO).
- Sie kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist (§ 75 Satz 2 VwGO).
- Hat die Behörde einen zureichenden Grund, setzt das Gericht das Verfahren aus und gibt ihr eine Frist, die verlängert werden kann. Entscheidet sie in dieser Frist, ist der Rechtsstreit erledigt (§ 75 Satz 3 und 4 VwGO).
- Ob die Antragsflut nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein zureichender Grund ist, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sah in einer seit Jahren andauernden Überlastung keinen zureichenden Grund und ließ die Frist mit dem schriftlichen Antrag beginnen, nicht erst mit dem Termin (Beschluss vom 25. September 2025, 19 E 359/25).
Welches Gericht zuständig ist
- Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Bescheid zu erlassen wäre, bei einer Behörde mit Zuständigkeit über mehrere Gerichtsbezirke das Gericht an Ihrem Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 VwGO). In der Regel ist das das Verwaltungsgericht für Ihren Wohnort.
- Die Klage richtet sich gegen das Land oder die Körperschaft, deren Behörde nicht entschieden hat; zur Bezeichnung genügt die Angabe der Behörde. Manche Länder bestimmen, dass die Behörde selbst zu verklagen ist (§ 78 Abs. 1 VwGO).
So reichen Sie die Klage ein
- Schriftlich oder beim Verwaltungsgericht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 81 Abs. 1 VwGO).
- Elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über einen sicheren Übermittlungsweg, etwa das Postfach eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz wie Mein Justizpostfach (§ 55a Abs. 3 und 4 VwGO). Eine einfache E-Mail genügt nicht.
- Die Klage muss Kläger, Beklagten und den Gegenstand nennen und soll einen bestimmten Antrag enthalten, etwa die Behörde zu verpflichten, Sie einzubürgern (§ 82 Abs. 1 VwGO).
- Einen Anwalt brauchen Sie vor dem Verwaltungsgericht nicht (§ 67 Abs. 1 VwGO).
Was die Klage kostet
- Den Streitwert setzen die Verwaltungsgerichte in Einbürgerungssachen in der Regel auf den doppelten Auffangwert fest, also 10.000 Euro pro Person (Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025, Nr. 42.1; § 52 Abs. 2 GKG), auch bei der Untätigkeitsklage (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2026, 19 E 74/26).
- Eine Gebühr beträgt bei diesem Wert 283 Euro (Anlage 2 zum GKG). Für das Verfahren beim Verwaltungsgericht fallen 3,0 Gebühren an, also 849 Euro (Nr. 5110 KV GKG). Sie werden mit der Einreichung der Klage fällig (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG).
- Klagen mehrere Familienmitglieder gemeinsam, werden die Werte addiert (Streitwertkatalog Nr. 1.1.3). Die Gerichtsgebühr beträgt dann bei 2 Personen 1.215 Euro, bei 3 Personen 1.428 Euro, bei 4 Personen 1.671 Euro und bei 5 Personen 1.914 Euro (3,0 Gebühren nach Anlage 2 zum GKG).
- Endet das Verfahren durch Rücknahme der Klage oder durch Erledigungserklärungen ohne streitige Kostenentscheidung, ermäßigt sich das auf eine Gebühr, also 283 Euro (Nr. 5111 KV GKG).
- Durften Sie mit einer Entscheidung vor der Klage rechnen, trägt die Behörde die Kosten (§ 161 Abs. 3 VwGO). Hat die Behörde Ihnen vorher eine lange Bearbeitungszeit mitgeteilt und gab es dafür einen zureichenden Grund, gilt das nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht ohne Weiteres (Beschluss vom 4. März 2026, 5 ZB 25.1688).
- Wer die Kosten nicht aufbringen kann, beantragt Prozesskostenhilfe; sie setzt hinreichende Aussicht auf Erfolg voraus (§ 166 Abs. 1 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO).
Rechtsgrundlagen
- § 75 VwGO: Untätigkeitsklage
- § 52 VwGO: Örtliche Zuständigkeit
- § 78 VwGO: Beklagter
- § 81 VwGO: Form der Klage
- § 82 VwGO: Inhalt der Klage
- § 55a VwGO: Elektronische Dokumente
- § 67 VwGO: Vertretung
- § 161 VwGO: Kostenentscheidung
- § 166 VwGO: Prozesskostenhilfe
- § 52 GKG: Streitwert
- § 6 GKG: Fälligkeit
- Anlage 1 GKG: Kostenverzeichnis
- Anlage 2 GKG: Gebührentabelle
- Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025
- OVG NRW, Beschluss vom 25.09.2025, 19 E 359/25
- OVG NRW, Beschluss vom 26.02.2026, 19 E 74/26
- BayVGH, Beschluss vom 04.03.2026, 5 ZB 25.1688
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheiden die Ausländerbehörde und im Streitfall das Verwaltungsgericht.